KINDERGARTENSCHLIEßUNG AUFGRUND CORONAVIRUSPANDEMIE

Erläuterungen: 

 

Konkretisierung des Kriterienkatalogs durch Verordnung der Landesregierung

Aufgrund der Entscheidung der Landesregierung, die Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vorsorglich zu schließen, um einer raschen Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, werden auch alle Ehinger Schulen und Kindertageseinrichtungen ab Dienstag, 17. März bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen bleiben. Für Krippen- und Kindergarten-Kinder sowie Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Klassenstufen 5 und 6 wird ab Dienstag, 17. März in den Einrichtungen bzw. Schulen eine Notfallbetreuung organisiert. Die Notfallbetreuung umfasst die in der Kindertagesstätte sowie an der jeweiligen Schule üblichen Betreuungs- bzw. Schulzeiten. Es handelt sich ausdrücklich um eine Notfallversorgung für Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide, im Falle von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Wer nicht in diesen Bereichen tätig ist, kann die Notversorgung nicht in Anspruch nehmen.

 

Das Land Baden-Württemberg hat im Laufe des heutigen Tages in einer Rechtsverordnung nochmals konkretisiert, welche Bereiche zur kritischen Infrastruktur zählen:

 

1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,

 

2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

 

3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,

 

4. Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz und

 

5. Rundfunk und Presse.

 

Hinsichtlich der Notfallbetreuung in den Krippen und den Kindergärten findet die Abfrage betroffener Familien seit Montag über die jeweiligen Einrichtungen statt. Im Schulbereich sollen sich die Erziehungsberechtigten an die jeweiligen Schulsekretariate wenden. Sofern sich durch die Konkretisierung des Bereichs „Kritische Infrastruktur“ für weitere Eltern ein Anspruch auf Notfallbetreuung ergibt, so sollen diese Familien sich bitte telefonisch bei der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtung melden.



Gebühren während der Schließung:

Hierzu die Information des Landkreistages: Im Hinblick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen muss diese Thematik zurückgestellt werden. Hier wird es eine landesweite Regelung geben müssen. Die Kommunalen Landesverbände werden versuchen, mit den zuständigen Ministerien im Nachgang eine sozialverträgliche Lösung zu finden.


Den Antrag erhalten Sie ab Montagmorgen in Ihrer Kindertageseinrichtung. 

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Antragsformular Notfallbetreuung
Anmeldeformular Notfallbetreuung Kita.pd
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Arbeitgeberbescheinigung.docx
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Wichtige Links: 

 

Kultusministerium Baden-Württemberg (u.a. mit den bisher ergangenen Erlässen und Hinweisen) 

https://static.kultus-bw.de/corona.html

 

Sozialministerium Baden-Württemberg

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/

 

Robert-Koch-Institut 

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html